Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Plattform Mobidrome durch Händler ("AGB")

I. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Allmobil: Die Allmobil GmbH, Louise-Piëch-Straße 2, 5020 Salzburg, ist die Betreiberin der Mobidrome Dienste ("Mobidrome").

Fahrzeuge: Umfasst sowohl Neu- als auch Gebrauchtfahrzeuge.

Händler: Sind Personen, die über Mobidrome Fahrzeuge zum Verkauf anbieten oder beabsichtigen, Fahrzeuge über Mobidrome zum Verkauf anzubieten. Der Händler ist Vertragspartner im Sinne der vorliegenden AGB mit Allmobil und Unternehmer iSd einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Kunden: Sind Personen, welche Fahrzeuge vom Händler kaufen oder beabsichtigen, Fahrzeuge vom Händler zu kaufen oder verkaufen.

Mobidrome: Sämtliche Dienstleistungen, welche Allmobil über ihre Online Plattform oder ihre Mobile Applikation unter dem Markennamen "Mobidrome" zur Verfügung stellt. Diese Leistungen können kostenlos oder kostenpflichtig sein.

Die vorliegenden AGB gelten für die Nutzung der Online-Plattform oder der Mobile-Applikation (in der Folge auch "Mobidrome") und die daraus resultierenden Anwendungen und Dienste durch die Händler. Diese AGB werden zwischen Allmobil und dem Händler abgeschlossen. Mobidrome ermöglicht dem Händler die bereit gestellten Inhalte und Funktionen auf Basis dieser AGB und der jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften zu nutzen. Andere Vertragsbestimmungen vom Händler werden nicht Vertragsbestandteil. Allmobil behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzuändern. Der Händler wird auf die Änderung durch Zusendung einer E-Mail an die von ihm bekanntgegebene Adresse aufmerksam gemacht; bei weiterer Nutzung der Mobidrome-Dienste gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

 

II. Leistungsbeschreibung von Allmobil

[1.] Allmobil bietet als Betreiber von Mobidrome einen für Händler und Kunden teilweise kostenfreien Marktplatz an, über den der Verkauf von Fahrzeugen vermittelt wird, sowie die unverbindliche Bewertung von Fahrzeugen, die Erkennung von Fahrzeugen und sonstige mit Fahrzeugen verbundene Funktionalitäten angeboten werden.

[2.] Allmobil hat das Recht, die Anzeige (Fahrzeuge und Inhalte) technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.

[3.] Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Allmobil nur begrenzt durch. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein Mobidrome-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

[4.] Allmobil bietet auf Mobidrome für Kunden ein Tool zur unverbindlichen Preiseinschätzung von Gebrauchtwagen an ("Autowertrechner"). Der Autowertrechner berücksichtigt bei der Berechnung Verkaufsdaten aus der Vergangenheit und aktuelle Preisentwicklungen der Gegenwart. Bei dem vorgeschlagenen Fahrzeugpreis handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Preiseinschätzung; marktbedingt sind Schwankungen möglich. Die Preiseinschätzung basiert im Wesentlichen auf den Parametern Marke, Modell, Alter, Kraftstoff, Leistung, Kilometerstand und Getriebeart. Allmobil trifft für die Preiseinschätzung keine wie auch immer geartete Haftung. Allmobil behält sich vor, das Tool ohne Angabe von Gründen wieder von der Plattform zu entfernen.

[5.] Unter Mobidrome können auch kostenpflichtige Leistungen, wie im nachfolgenden Link dargestellt, erworben werden. Eine aktuelle Preisliste befindet sich sodann am Anmeldeformular bzw. im Online Anmeldeprozess.

Es werden jene Versionen der dort angeführten Leistungen sowie jene Preise Vertragsbestandteil, die am Tag des Vertragsabschlusses mit Allmobil aktuell unter dem nachfolgenden Link und während des sonstigen Anmeldeprozedere verfügbar sind.

Die im nachfolgenden Link einsehbaren kostenpflichtigen Leistungen können über ein zu unterfertigendes Formular oder über einen Online Bestellprozess gemäß Punkt III. erworben werden.

partner.mobidrome.com

 

III. Registrierung und Vertragsabschluss

[1.] Bei der Registrierung hat der Händler seinen Namen, gegebenenfalls seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Händler hat die Angaben auf dem Registrierungsformular (online und offline) wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Händler darf sich nur einmal bei Mobidrome registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Händler verwendet werden.

[2.] Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung von Mobidrome. Der Händler hat sein Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte vom Passwort des Händler Kenntnis erlangen, so hat der Händler dieses umgehend bei Allmobil zu melden und das Passwort zu ändern.

[3.] Allmobil behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Händler länger als 12 Monate nicht auf Mobidrome angemeldet hat oder nicht vollständig durchgeführten Registrierungen, zu löschen.

[4.] Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Händlers gelten ua die Hinweise in der Datenschutzerklärung, siehe www.mobidrome.com unter "Rechtliches".

[5.] Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Allmobil berechtigt, die Vorlage eines Firmenbuchs- und/oder Gewerberegisterauszuges oder Vergleichbares sowie andere Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss bzw. für die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.

[6.] Mit der Übermittlung des (offline) Registrierungsformulars für Produkte von Mobidrome an Allmobil wird an Allmobil ein Angebot gerichtet. Allmobil entscheidet nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebotes. Sofern Allmobil die Registrierung nicht innerhalb angemessener Frist per E-Mail bestätigt, ist der Händler an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit der Bestätigungsemail erfolgt die Annahme des Angebotes des Händlers und kommt so ein Vertrag zwischen dem Händler und Allmobil zustande.

[7.] Erfolgt die Registrierung online, erfolgt die Angebotsstellung mit Versendung (bzw Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons) des Bestellformulars. Ansonsten gilt Punkt III. 6 sinngemäß.

[8.] Der Händler verpflichtet sich, Änderungen seiner Daten unverzüglich an Allmobil mitzuteilen. Überdies sind die Informationspflichten nach § 6 Abs. ECG bzw. § 63 GewO einzuhalten.

[9.] Allmobil ist berechtigt, nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen, jedoch mit einer Vorankündigung von zumindest 14 Tagen, das Registrierungsprofil eines Händlers zu löschen.

 

IV. Pflichten des Händlers, Mindeststandards

[1.] Der Händler ist verpflichtet, für den Verkauf der von ihm angebotenen Fahrzeuge, insbesondere die nachstehend genannten Mindeststandards einzuhalten:

[1.1.] Das Fahrzeug ist mit (I) einer textlichen Beschreibung des Fahrzeuges und (II) einer Klassifizierung des Fahrzeugzustandes zu beschreiben.

[1.2.] Der Verkaufspreis ist jeweils inklusive NoVA und Umsatzsteuer anzugeben. Es ist der Bruttopreisauszeichnungspflicht zu entsprechen. Der Händler verpflichtet sich, den Kaufpreis auf Basis der einschlägigen Bewertungsgrundsätze zu ermitteln; er hat marktüblichen Konditionen zu entsprechen. Im Übrigen ist der Händler in der Kaufpreisgestaltung frei.

[1.3.] Der Händler hat die Hinweispflichten der Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung (CO2-Emissionen) einzuhalten.

[1.4.] Der Händler verpflichtet sich, Ansprechpartner namhaft zu machen, die Kaufinteressenten kontaktieren können; dies unter Bekanntgabe einer Kontaktadresse (E-Mail-Adresse) und Telefonnummer.

[1.5.] Die vom Händler angebotenen Fahrzeuge müssen zum Zeitpunkt des Angebotes auf der Plattform entweder (I) im freien Eigentum des Händlers stehen oder er muss (II) über eine rechtswirksame Verfügungsberechtigung verfügen, um einem Kunden bei Abschluss eines Kaufvertrages lastenfreies Eigentum zu sichern. Es ist nicht zulässig Vertragsprodukte anzubieten, über die der Händler (noch) nicht verfügungsberechtigt ist. Der Verkauf der Fahrzeuge hat frei von Lasten Dritter, d.h. insbesondere frei von Eigentumsvorbehalten, Pfandrechten oder sonstigen Verfügungsbeschränkungen zu erfolgen. Schließlich muss das vom Händler angebotene Fahrzeug unmittelbar verfügbar sein, sodass dieses nach Abschluss des Vertrages binnen angemessener Frist (bestenfalls binnen 24 Stunden) am Standort des Händlers - sofern die kontrahierenden Parteien keine abweichende Regelung treffen - übergeben werden kann.

[1.6.] Der Händler verpflichtet sich, nur Fahrzeuge, die ordnungsgemäß in das Staatsgebiet von Österreich eingeführt wurden, anzubieten; für die Fahrzeuge müssen Umsatzsteuer und NoVA ordnungsgemäß entrichtet sein.

[2.] Allmobil behält sich vor, jederzeit einseitig weitere Mindeststandards für die Verwendung von Mobidrome vorzugeben, zu deren Einhaltung der Händler nach Bekanntmachung verpflichtet ist.

 

V. Entgelt und Zahlungsmodalitäten

[1.] Der Preis für die Dienstleistungen von Mobidrome richtet sich nach dem vertraglich ausgewählten Leistungspaket. Nimmt der Händler mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, stellt Allmobil ihm dies nachträglich entsprechend den geltenden Preisen in Rechnung.

[2.] Preisanpassungen werden dem Händler 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Händler hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Händler Mobidrome nach Inkrafttreten der Preisänderung innerhalb dieser 14 Tage weiter in Anspruch oder erfolgt innerhalb dieser 14 Tage keine Kündigung, stellt dies eine Zustimmung zur Preisänderung dar und bleibt der Vertrag weiterhin aufrecht.

[3.] Allmobil behält sich das Recht vor, Dienste, die auf Mobidrome angeboten werden oder auch nur Teile davon, jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dies für den Händler zumutbar ist. Jedenfalls besteht kein Anspruch des Händlers auf Beibehaltung bestimmter Dienste bzw. Teile davon, völlig unabhängig, ob es sich um kostenfreie oder kostenpflichtige Dienste handelt.

[4.] Der oben genannte Preis ist je nach Leistungspaket zu entrichten und wird erstmals mit Vertragsabschluss fällig. Unbeschadet des Punktes V. [1.] ist der Preis im Vorhinein binnen 5 Tagen ab Fälligkeit zu bezahlen.

[5.] Bei vorzeitiger Kündigung seitens des Händlers oder Kündigung aus wichtigem Grund seitens Allmobil behält Allmobil seinen Entgeltanspruch. In allen anderen Fällen wird der Kaufpreis für noch nicht angefallene Monate rückerstattet.

 

VI. Sperrung, Vertragsdauer und Kündigung

[1.] Allmobil kann seinen Service einschränken oder beenden, auf Mobidrome eingestellte Anzeigen löschen, Händler verwarnen und vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Händler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt sowie die Anzeigen mit Interessen von Allmobil unvereinbar sind.

[2.] Der gemäß Punkt III. abgeschlossene Vertrag wird je nach Angabe im Leistungspaket abgeschlossen und verlängert sich automatisch, wenn er nicht gemäß untenstehenden Bedingungen gekündigt wird.

[3.] Die Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist zum Ende der im jeweiligen Leistungspaket angeführten Vertragslaufzeit kündigen. Eine Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt hiervon unberührt. Nach Ablauf dieser Frist wird das Konto des Händlers, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, gelöscht.

[4.] Sobald ein Händler gesperrt oder der Vertrag seitens Allmobil gekündigt wurde, ist der Händler nicht mehr berechtigt, Mobidrome mit anderen Mobidrome-Konten zu nutzen oder sich neu anzumelden.

[5.] Allmobil kann den Vertrag insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, ausfolgenden wichtigen Gründen sofort lösen: Alle unter Punkt VI genannten Gründe, Insolvenz des Händlers und wenn mehr als zwei Rechnungen unberichtigt aushaften.

[6.] Der Händler kann den Vertrag aus nachfolgenden wichtigen Gründen sofort lösen: bei Wegfall eines wesentlichen Mobidrome-Dienstes, wesentliche Änderung dieser AGB.

 

VII. Bewertungen

Bewertungen können von Kunden oder von Händlern, die auch als Kunden Mobidrome nutzen, durchgeführt werden. Näheres dazu findet man in den nachfolgenden einschlägigen Bestimmungen:  https://www.mobidrome.com/rechtliches/richtlinie-zur-abgabe-von-bewertungen

 

VIII. Verantwortlichkeit von Allmobil

[1.] Allmobil bietet mit Mobidrome eine kostenlose Plattform für die Bereitstellung von Anzeigen an. Allmobil wird in diesem Zusammenhang weder als Vermittler noch als Vertreter eines der Interessenten tätig. Für die Inhalte auf Mobidrome sind ausschließlich die Händler verantwortlich. Allmobil, als Hosting Provider (§ 16 ECG), ist nicht verpflichtet, die Inhalte zu überprüfen bzw. zu überwachen (§ 18 ECG).

[2.] Der Händler stellt Allmobil daher von allfälligen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch den Inhalt eines Händlers geltend machen. Der Händler übernimmt dabei auch die Kosten der notwendigen Rechtsvertretung von Allmobil einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

[3.] Für den angebotenen kostenpflichtigen Dienst von Mobidrome haftet Allmobil ausschließlich iSv Punkt IX für die Leistungen gemäß Punkt II.5.

 

IX. Haftung und Gewährleistung

[1.] Allmobil, als reiner Online-Plattformbetreiber, trifft keine Verantwortung für die von den Händlern, Kunden oder allfällige Dritte auf der Mobidrome-Plattform zugänglich gemachten Inhalte.

[2.] Allmobil haftet daher auch für keinen bestimmten Erfolg oder für die Durchsetzbarkeit eines auf Mobidrome geschlossenen Vertrages. Allmobil, als reiner Plattformbetreiber, trifft keine wie auch immer geartete Haftung für auf Mobidrome angebotene Artikel, weder aus dem Titel der Gewährleistung oder Garantie noch aus dem Titel des Schadenersatzes, der Produkthaftung oder Ähnlichem.

[3.] Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass Allmobil keine Haftung oder Gewähr gegenüber Kunden für die Verfügbarkeit angebotener Fahrzeuge, für (Rechts-)mängel angebotener Fahrzeuge, oder sonstige (Vor-)vertragliche Ansprüche des Kunden übernimmt.

[4.] Allmobil leistet bei den vom Händler bereitgestellten Dateien, insbesondere Bilddateien und Logos, keine Gewähr für die Qualität der Abbildung oder farbliche Übereinstimmung mit dem Original.

[5.] Allmobil übernimmt auch keine Haftung oder leistet Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Mobidrome bereitgestellten Daten, zB von Auswertungen Mobidrome bzw Allmobil gibt keinerlei Handlungsempfehlungen ab. Allmobil bietet hinsichtlich der angebotenen Auswertungen lediglich eine Marktübersicht von gängigen Plattformbetreibern an. Es besteht somit für den Händler kein Anspruch auf Vollständigkeit des Marktes.

Die bereitgestellten Daten sind eine Darstellung der österreichischen Gebrauchtwagenmarktsituation zur rascheren Erfassung durch den Händler und als Entscheidungshilfe.

[6.] Allmobil leistet Gewähr für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Mobidrome für entgeltliche Services an zumindest 350 Tagen im Jahr, wobei angekündigte Wartungsfenster von der Verfügbarkeit ausgenommen sind. Für unentgeltliche Services gibt Allmobil für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Mobidrome keine Gewähr ab.

[7.] Allmobil haftet nicht, in welcher Form auch immer, für jene Daten, die ihr von Händlern, Kunden oder Dritten (zB Drittanbietern) zur Verfügung gestellt wurden.

[8.] Allmobil haftet, soweit die Einschränkung gesetzlich zulässig ist, nur in Fällen, in denen die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Allmobil beruht. Die Haftungssumme wird in diesem Fall auf den dreifachen Auftragswert gedeckelt. Die Haftung ist überdies auf die Beseitigung des Mangels eingeschränkt; die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Eine Haftung von Allmobil aufgrund höherer Gewalt ist ebenfalls ausgeschlossen.

[9.] Der Händler nutzt Mobidrome nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen und ohne Verletzung von Rechten Dritter. Insbesondere wird der Händler keine Leistungsschutzrechte wie insbesondere Urheberrechte, Wettbewerbsrechte, Markenrechte oder sonstige Dritten zustehende Rechte ohne deren ausdrückliche Zustimmung nutzen bzw. verarbeiten, bearbeiten und/oder löschen.

[10.] Der Händler hält Allmobil von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinen Verantwortungsbereich fallen, vollkommen schad- und klaglos. Der Händler stellt Allmobil von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Händler gegenüber Allmobil geltend machen. Der Händler übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsvertretung von Allmobil einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.

[11.] Allmobil trifft keine Haftung für Schäden, die dem Händler aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelte Daten (z.B. E-Mail etc.) resultieren. Der Händler ist selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche Daten, die er für die Vertragsabwicklung benötigt, auf einem geeigneten externen Speichermedium gesichert aufbewahrt werden. Allmobil trifft keine Haftung für eine Aufbewahrung von Daten, die vom Händler zu Mobidrome hochgeladen werden.

 

X. Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte/Verarbeitung von Daten

[1.] Der gesamte Inhalt, der auf Mobidrome enthalten oder durch Allmobil bereitgestellt wird, ist entweder Eigentum von Allmobil bzw. ist Allmobil nutzungs- und verfügungsberechtigt oder er wird von Händlern oder Dritten zugeliefert oder auf Mobidrome bereitgestellt und ist urheberrechtlich geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem Mobidrome-Service enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von Allmobil und urheberrechtlich geschützt.

[2.] Händler dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Allmobil nicht Teile eines Mobidrome-Services systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Händler ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Allmobil kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um auch nur Teile eines Mobidrome-Services zur Wiederverwendung zu extrahieren.

Sie dürfen ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Allmobil keine eigenen Datenbanken herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Mobidrome-Services beinhalten.

[3.] Mit der Einstellung des Angebotes räumt der Händler Allmobil das Recht ein, die Inhalte, insbesondere auch Lichtbilder und Schriftzüge (Logos) und geschützte Marken zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen der Plattform Mobidrome sowie in mit Mobidrome verbundenen sozialen Medien wie (Facebook, Twitter, Instagram etc.) zu verbreiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zugänglich zu machen und in jeglicher Form abzuändern. Mit der Bereitstellung von Inhalten sichert der Händler zu, dass er über die Rechte an diesen Inhalten verfügungsberechtigt ist.

[4.] Mit der Einstellung des Angebotes räumt der Händler Allmobil zudem das Recht ein, sämtliche damit verbundenen bereitgestellten Informationen zeitlich und räumlich unbegrenzt für eigene Zwecke (zB statistische Zwecke) zu verwenden. Der Händler ist in diesem Zusammenhang angehalten, keine personenbezogenen Daten, außer jene die für die Vertragserfüllung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO unbedingt erforderlich sind, in der Anzeige anzugeben.

[5.] Erfolgt in der Anzeige dennoch die Angabe von nicht notwendigen personenbezogenen Daten, ist der Händler als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher für diesen Verarbeitungsprozess anzusehen und behält sich Allmobil vor, diese Daten aus der Anzeige zu entfernen; sofern dies Allmobil zur Kenntnis gelangt.

[6.] Mobidrome ist eine unter der Nummer 015955222 geschützte Unionsmarke. Diese und sonstige Allmobil bzw. verbundenen Unternehmen zurechenbaren Immaterialgüterrechte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung von Allmobil verwendet werden.

 

XI. Rechtsnachfolge

Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Händler ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Allmobil nicht gestattet.

 

XII. Anwendbares Recht

Es wird für das gegenständliche Vertragsverhältnis die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts vereinbart; dies gilt auch für die Frage des Zustandekommens dieses Vertrages sowie für die Rechtsfolgen der Nachwirkung. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.

 

XIII. Gerichtsstand

Es wird die ausschließliche Gerichtsbarkeit der sachlich zuständigen Gerichte der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.

 

XIV. Schriftform

Änderungen zu allen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gleiche gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

 

XV. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Mobidrome durch Händler ("AGB") · Stand: Jänner 2020 · mobidrome.com

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